Visafreiheit für Staatsangehörige von Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 19.12.2009

Frankfurt, 08.12.2009: Ab dem 19.12.2009 werden Staatsangehörige von Serbien (mit Einschränkungen), Montenegro und Mazedonien von der Visumspflicht für Kurzaufenthalte befreit sein, wenn ein biometrischer Pass vorhanden ist. Rechtsanwältin Stephanie Weh nimmt diese Änderungen zum Anlass, um auf die folgenden Punkte hinzuweisen: 1.) Die Einreise ist nur dann visumsfrei möglich, wenn lediglich ein ...

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Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.03.2009 - OVG 12 M 19.09)

Frankfurt, 07.04.2009: Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass im Falle eines Ehegattennachzugs nicht an hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage fehlt, wenn der nachziehende Ehegatte nicht über die nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Deutschkenntnisse verfügt (OVG B-B, Beschl. v. 31.03.2009 - OVG 12 M 19.09). Vielmehr ist die Frage, ob der Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise ...

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Nachholung des Visumsverfahrens und Lebensunterhalt bei einem Kind mit deutschem Halbbruder (VGH Kassel, Beschl. v. 19.03.2009 - 9 B 403/09)

Frankfurt, 26.03.2009: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat in einer einem Beschluss vom 19.03.2009 entschieden, dass bestehende familiäre Bindungen, insbes. wenn Kinder betroffen sind, einen Ausnahmefall in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhalts und auf die Nachholung des Visumsverfahrens darstellen können. Im konkreten Fall war das elfjährige Kind einer hier lebenden ausländischen Mutter mit einem ...

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Aufenthaltsrecht eines Vaters, dem das Sorgerecht teilweise entzogen wurde und dessen Kind in einer Pflegefamilie lebt (BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08)

Frankfurt, 12.12.2008: In einer von der Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt erstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08) präzisierte und erweiterte das Gericht seine Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht von ausländischen Elternteilen: Zwischen einem ausländischen Vater und seinem deutschen Kind kann eine schutzwürdige familiäre Gemeinschaft ...

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Ausländische Studenten dürfen ihren Lebensunterhalt auch aus eigener Erwerbstätigkeit sichern (VG Darmstadt, Beschl. v. 20.10.2008 - 6 K 1107/08.DA)

Frankfurt, 24.11.2008: In einer Kostenentscheidung stellte das VG Darmstadt klar, dass Studenten, die im erlaubten Umfang eine bezahlte Tätigkeit ausüben, durch diese Einkünfte auch ihren Lebensunterhalt sichern dürfen. Sie benötigen keine darüber hinausgehende Verpflichtungserklärung oder andere finanzielle Mittel (z.B. ein Sperrkonto). Vorliegend hatte die Ausländerbehörde die Verlängerung der ...

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Löschungsanspruch bei Festnahmeausschreibung im INPOL (VG Frankfurt, Urt. v. 08.10.2008 - 1 K 1947/08.F)

Frankfurt, 21.11.2008: Das VG Frankfurt hält § 50 Abs. 7 AufenthG für eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, um einen Ausländer ohne vorherigen Haftbeschluss zur Festnahme im INPOL ausschreiben zu können. Ein Anspruch auf Löschung der Festnahmeausschreibung wurde dennoch bejaht, weil der ausschreibenden Behörde der Aufenthaltsort des Ausländers entgegen der Ausschreibungsvoraussetzungen bekannt war. Dass ...

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Ausnahmen vom Sprachkenntnisnachweis: § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG, Weh, InfAuslR 2008, 381

Frankfurt, 09.10.2008: In einem Aufsatz über die Ausnahmeregelung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG untersucht die Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt, wer hiervon wirklich begünstigt ist und kommt dabei zu überraschenden Ergebnissen. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG benötigt der nachzugswillige Ehegatte keine deutschen Sprachkenntnisse, wenn der stammberechtigte Ehepartner wegen seiner ...

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VGH Kassel: Lebensunterhalt bei Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen (VGH Kassel, B.v. 29.07.2008 – 9 D 961/08)

Frankfurt, 10.08.2008: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG in einem Fall bejaht, in dem der antragstellende Ausländer zwar seinen eigenen Lebensunterhalt, nicht aber den seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kinder sichern kann. Das Verwaltungsgericht hatte die Bewilligung von ...