Der Abschiebungsvorgang selbst ist leider nur recht spärlich dokumentiert worden und erlaubt eine abschließende Beurteilung möglicher Rechtsverstöße derzeit (noch) nicht. Diesbzgl. werden noch weitere Akten angefordert. Hinsichtlich der ärztlichen Absicherung der Abschiebung hatte das Regierungspräsidium Darmstadt einen bekannten hessischen Sportarzt engagiert; wir haben von diesem die Herausgabe der Patientenunterlagen angefordert, zu deren Anfertigung er während der Abschiebung verpflichtet gewesen ist und ihn im Übrigen um Erläuterung gebeten, welche Fachkenntnisse er als längjährig spezialisierter Orthopäde im Hinblick auf die Beurteilung der Reisefähigkeit bei internistischen bzw. Infektionskrankheiten besitzt. Eine Antwort steht noch aus. Nach Abschluss dieser Prüfungen werden ggf. weitere Verfahren eingeleitet werden.

Die Petition des in Deutschland verbliebenen Familienvaters liegt dem Petitionsausschuss vor und wird dort beraten. Die Online-Petition der sehr aktiven Unterstützergruppe (s. http://www.openpetition.de/petition/online/wir-holen-migran-und-mamikon-und-deren-mutter-zurueck) wurde von den Petenten dem Landrat übergeben.

“Das ungebremste Engagement von Freunden und Unterstützern mit mehr als 6.000 Zeichnern der Online-Petition und weiteren Solidaritätsveranstaltungen in den nächsten Tagen zeigt in geradezu einmaliger Weise, wie gut Migran und Mamikon in Deutschland integriert sind.”, erläutert Rechtsanwältin Stephanie Weh die Besonderheit des Falles. So findet z.B. am Sonntag, den 29. Januar, um 19.30 Uhr im Alten Kino in der Obergasse in Altenstadt eine Lesung mit Andrea Weber und Johannes Scherer von FFH statt, mit der auf das Schicksal der Familie aufmerksam gemacht werden soll und bereits am Samstag, den 28. Januar eine große Sport-Benefizgala. Weh weiter: “Für Menschen, die bereits als Kind nach Deutschland gekommen sind, spielt die gelungene Integration in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht juristisch eine große Rolle, weil sich daraus ein eigenständiges Recht zum Aufenthalt in Deutschland ableiten lässt.” Das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und ein daraus resultierendes Aufenthaltsrecht in Deutschland endet auch nicht durch die im Dezember erfolgte Abschiebung: “Es wäre mit dem Sinn und Zweck der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, wenn staatliche Institutionen widerrechtlich Fakten schaffen und die verbindlich festgelegten Menschenrechte damit aushöhlen könnten.”

Mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (EGVP) in Hessen und an einigen anderen Verwaltungsgerichten in Deutschland wurden die seit Jahrzehnten üblichen Rechtsbehelfsbelehrungen, die nur auf die Möglichkeit zur Einlegung des Rechtsmittels “schriftlich oder zur Niederschrift” hinwiesen, problematisch. Schließlich fehlt so formulierten Belehrungen der Hinweis darauf, dass eine Klageerhebung auch über das elektronische Postfach des Gerichts möglich ist.

Die Anwaltskanzlei Weh vertrat nun einen Mandanten, der sich erst nach Ablauf der Monatsfrist zur Klage entschloss. Das Verwaltungsgericht hielt die Klage für verfristet und wies sie als unzulässig ab: ein Hinweis auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form sei entbehrlich und sogar “verwirrend”. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ließ nun die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu: Die Frage, ob eine Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung enthalten muss, ist von grundsätzlicher Bedeutung und somit obergerichtlich klärungsbedürftig. Im gleichen Sinne hatte bereits das OVG Berlin-Brandenburg in zwei Angelegenheiten entschieden, jedoch ohne dass es in diesen Entscheidungen auf die Rechtsmittelbelehrung im Ergebnis ankam (Beschluss vom 03.05.2010 – OVG 2 S 106.09 und Beschluss vom 02.02.2011 – OVG 2 N 10.10).

Speziell in Hessen, wo sämtliche verwaltungs- und sozialgerichtlichen Klagen auch elektronisch erhoben werden können, bestehen daher gute Aussichten, auch nach Ablauf der Monatsfrist eine zulässige Klage zu erheben. Personen, die die Klagefrist von einem Monat verpasst haben, deren Bescheid jedoch noch kein ganzes Jahr alt ist, sollten sich daher über die noch bestehenden Möglichkeiten anwaltlich beraten lassen.

Zur Entscheidung im Volltext: VGH Kassel, Beschluss vom 13.01.2012 – 3 A 1582/11.Z

Vom Regierungspräsidium Darmstadt wurde in den dortigen Räumlichkeiten zwischenzeitlich Akteneinsicht gewährt. Die detaillierte Auswertung der Dokumente wird noch Zeit in Anspruch nehmen.

Das weitere rechtliche Vorgehen wird nach der Auswertung der Unterlagen mit der Familie abgestimmt.

Im Übrigen suchen wir noch Zeugen, welche die Abschiebung am 14.12.2011 beobachtet und ggf. photographiert und/oder gefilmt haben und zwar

• bei der Ausländerbehörde
• bei der Familie in Altenstadt,
• am Flughafen Frankfurt oder
• auf den jeweiligen Transporten.

Den Betroffenen wurden nach unseren Informationen die Handies abgenommen; wir sind daher an Aufnahmen interessiert, die von (zufällig) anwesenden sonstigen Personen erstellt wurden, insbes., wenn darauf -ggf. auch nur ansatzweise- Fesselungen/Handschellen zu sehen sind.

Bereits einzelne, ggf. auch unscharfe Bilder, könnten entscheidend sein für die Beantwortung der Frage, ob das konkrete Vorgehen der Behörde und der Polizei -unabhängig von der aufenthaltsrechtlichen Lage- eine rechtswidrige Freiheitsentziehung war.

Hinweise bitte an die Kanzlei, am besten per E-Mail an berger@sweh.de

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass eine Petition unter http://www.openpetition.de/petition/online/wir-holen-migran-und-mamikon-und-deren-mutter-zurueck unterstützt werden kann.

Rückfragen zur Petition kann die Kanzlei leider nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich in solchen Fällen an die Petentin.

1. Das VG Gießen hat heute erklärt, dass die Behördenakten bereits seit dem September 2011 dem Gericht trotz eines noch laufenden Klageverfahren gar nicht mehr vorlagen, sondern zu diesem Zeitpunkt im Original zum RP Darmstadt gesendet wurden.
2. Eine Akteneinsicht beim RP Darmstadt kann im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Die genaue Auswertung der Unterlagen (voraussichtlich mehrere Aktenordner) wird dann ebenfalls noch gewisse Zeit in Anspruch nehmen

Stand: 05.01.2012 – 19:40

Auf Grund einer Reihe von Anfragen wird mitgeteilt:

1. Eine Akteneinsicht beim RP Darmstadt kann wegen urlaubsbedingter Abwesenheit einer dortigen Sachbearbeiterin erst am 10.01.2012 stattfinden. Eine Erklärung dafür, warum das RP Darmstadt die Akte nicht auch früher zur Einsicht in Darmstadt zur Verfügung stellen kann, ggf. durch andere Mitarbeiter, liegt uns nicht vor.
2. Das Verwaltungsgericht Gießen hat heute die gerichtliche Verfahrensakte übersendet, jedoch nicht die dort vorliegende Akte der Ausländerbehörde. Ein sachlicher Grund für diese Verfahrensweise ist hier nicht erkennbar, da sich der Akteneinsichtsantrag gem. § 100 Abs. 1 VwGO selbstverständlich auch auf die “dem Gericht vorgelegten Akten” bezog und bei einer Anforderung von Akteneinsicht stets und selbstverständlich alle vorliegenden Akten von den Verwaltungsgerichten an die Kanzlei übersendet werden; so auch in der Vergangenheit vom VG Gießen. Die lediglich übersendete Verfahrensakte des Gerichts bringt in der Sache praktisch keinen Zugewinn an Erkenntnis.
3. Der nicht abgeschobene Familienvater ist im Besitz einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis, erteilt durch die Ausländerbehörde des Wetteraukreises, da bei ihm Abschiebungsverbote vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt wurden (gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG). Nähere Hintergründe sind uns derzeit nicht bekannt. Bei Abschiebungsverboten handelt es sich jedoch regelmäßig nicht um vorübergehende Zustände, insbes. nicht um eine Reise- oder Transportunfähigkeit, sondern um länger andaurende Umstände, die ein Leben im Herkunftsstaat unmöglich bzw. unzumutbar machen. Es ist davon auszugehen, dass die Aufenthaltserlaubnis des Familienvaters auch zukünftig und unabsehbar lange verlängert wird. Die Behauptung, der Vater sei selbst nur “geduldet” (§ 60a Abs. 2 AufenthG) ist daher unzutreffend.

   Auf welcher Basis und auf Grund welcher Erkenntnisse der Pressesprecher des Wetteraukreises gegenüber einer Zeitung geäußert hat, der Vater sei jetzt auch zur Ausreise aufgefordert worden und sein Aufenthalt werde in Kürze auch beendet werden, ist uns nicht bekannt. Der Landrat des Wetteraukreises hat den Äußerungen seines Pressesprechers insoweit mit einer Pressemitteilung vom heutigen Tage selbst widersprochen. Auf eine Verlinkung der entsprechenden Pressemitteilung wird -wegen der weiteren darin enthaltenen Äußerungen des Landrats- von Seiten der Kanzlei verzichtet.

Wir teilen in diesem Zusammenhang mit:

• Die Anwaltskanzlei Weh hat das Mandat der Familie erst nach deren Abschiebung übernommen. Die Familienmitglieder wurden zuvor von einem anderen Rechtsanwalt vertreten.
• Bei der abschiebenden Behörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, wurde Akteneinsicht beantragt. Obwohl die Pressestelle des Regierungspräsidiums offensichtlich in der Lage ist, detaillierte Informationen aus den Akten öffentlich zu verbreiten, haben wir derzeit noch keinerlei Reaktion auf unseren Akteneinsichtsantrag vom 21.12.2011 erhalten.
• Die Akten des Wetteraukreises lagen zum Zeitpunkt der Abschiebung und auch bis heute beim Verwaltungsgericht Gießen. Auch dort wurde mit Telefax vom 21.12.2011 Akteneinsicht beantragt; die dort zuständige Richterin der 7. Kammer hat über den Einsichtsantrag allerdings –aus unerfindlichen Gründen- bislang nicht entschieden.
• Die beiden beteiligten Behörden haben sich in einer bislang nie da gewesenen Weise abfällig und verleumderisch über unsere Mandanten gegenüber der Presse geäußert. Dies ist nicht nur erschreckend und beschämend, sondern auch ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (§§ 86ff. AufenthG) und das hessische Datenschutzgesetz (insbes. §§ 9 und 13 HDSG).
• Im Hinblick auf angeblich „vorsätzliche“ Täuschungshandlungen unserer Mandanten wird allgemein auf Folgendes hingewiesen:
  • Die Frage der „richtigen“ Staatsangehörigkeit stellt die Betroffenen immer wieder vor gravierende Probleme, insbes. wenn aus zerfallenden Staaten (z.B. UdSSR und deren Nachfolgestaaten inkl. Armenien und Aserbaidschan, Jugoslawien und Nachfolgestaaten, Serbien/Kosovo, Äthiopien/Eritrea) neue Staaten entstehen und diese oftmals willkürliche Zuordnungen treffen, welche für die Betroffenen in keiner Weise nachvollziehbar sind.
  • Auch hinsichtlich der Schreibweise von Namen wird Flüchtlingen immer wieder eine bewusste Täuschung vorgeworfen. Dazu ist jedoch festzustellen, dass Flüchtlinge regelmäßig ohne Identitätspapiere in Deutschland ankommen, da diese ihnen von Fluchthelfern abgenommen werden. Im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird der Name dann vom Sachbearbeiter der Behörde so aufgenommen, wie er ihn akustisch verstanden hat; sofern eine schriftliche Niederlegung des Namens durch die Betroffenen erfolgt, erfolgt diese selbstverständlich in der Schrift der Heimatsprache. In der Folge treten dann sehr häufig Transkriptionsdifferenzen auf (z.B. bei der Transkription von kyrillischen oder asiatischen Zeichen in lateinische Buchstaben). Leicht abweichende Namensschreibweisen sind daher in der Regel kein Anhaltspunkt für vorsätzliche Falschangaben, insbes. dann nicht, wenn die angegebenen Geburtsdaten mit den tatsächlichen Geburtsdaten übereinstimmen.
  • Flüchtlinge haben nach ihrer Ankunft in Deutschland die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Sofern das Asylverfahren negativ beendet wird, sind diese Personen rechtlich „ausreisepflichtig“. Gerade bei langjährig aufhältigen Personen kann jedoch im Laufe der Zeit ein neues, vom ursprünglichen Asylantrag unabhängiges Aufenthaltsrecht entstehen, z.B. durch neu hinzugetretene oder erstmals nachweisbare Asylgründe (dann im Rahmen eines Asylfolgeantrags), durch spezielle gesetzliche Regelungen für langjährig geduldete Menschen (z.B. nach §§ 18a, 25a, 25 Abs. 5 AufenthG) oder –besonders bei Ausländern, die bereits im Kindheits- oder Jugendalter eingereist und in Deutschland sozial und wirtschaftlich verwurzelt und im Herkunftsland entwurzelt sind- nach Art. 8 EMRK i.V.m. § 25 Abs. 5 AufenthG. Sofern eine Behörde lediglich auf ein vor langer Zeit negativ abgeschlossenes Asylverfahren zur Rechtfertigung einer Abschiebung verweist, ist dies offensichtlich ungenügend.
• Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die Ausstellung von Identitätspapieren/Reisedokumenten eine völkerrechtliche Pflicht ist. Die Botschaft Armeniens lässt sich jedoch die Ausstellung eines -nicht-biometrischen und handschriftlich erstellten- Rückreisedokuments mit ca. 360 EUR pro Dokument von deutschen Behörden bezahlen (Quelle: Bundestagsdrucksache vom 01.12.2011 – 17/8042, S. 13 – Download unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/080/1708042.pdf). Dies entspricht ca. 13% des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in Armenien (zum Vergleich: 13% des BIP pro Kopf in Deutschland wären ca. 5.300 EUR!). Es ist offensichtlich, dass diese Beträge in überhaupt keiner Relation zu den tatsächlichen Kosten der Dokumentenausstellung stehen, somit de facto eine „Schmiergeldzahlung“ der BRD an fremde Staaten darstellen und Zweifel aufkommen lassen, ob die ausländischen Behörden tatsächlich eine sorgfältige Prüfung der Staatsangehörigkeit im Einzelfall vorgenommen haben.
• Die Tatsache, dass die abschiebende Behörde Rückreisedokumente für die betroffenen Personen unter deren bekannten Identitätsdaten erhalten hat, dürfte der Behauptung, diese hätten über ihre Identität getäuscht, den Boden entziehen.

Rückfragen bitte ausschließlich an
Anwaltskanzlei Weh
Dipl.-Kfm. Armin Berger
Wildunger Str. 2 – 60487 Frankfurt
berger@sweh.de
Mobil: 0178 1661122

Die Beratungsdauer ist dabei auf eine Zeit von 20 Minuten begrenzt und kostet pauschal 59,50 EUR. Bei komplexeren Fragestellungen kann die Beratung an einem anderen Tag persönlich, telefonisch oder per E-Mail zu normalen Gebühren fortgesetzt werden, wobei selbstverständlich eine Anrechnung auf die weiteren Anwaltskosten erfolgt.

“Viele Fragestellungen im Ausländerrecht lassen sich bereits in kurzer Zeit beurteilen und die weiteren Schritte festlegen – besonders dann, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und daher keine komplizierten Berechnungen vorgenommen werden müssen”, erläutert Rechtsanwältin Stephanie Weh dieses Angebot, das sich besonders an berufstätige Ausländer bzw. deren Partner wendet, denn: “für Berufstätige ist es oftmals schwierig, einen Anwaltstermin nach Feierabend zu bekommen.”

Durch die langjährige und umfassende Erfahrung von Rechtsanwältin Stephanie Weh, die die Rechte ihrer Mandanten auch schon erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht vertreten hat, können die Ratsuchenden jetzt schnell und unkompliziert zu einer kompetenten Einschätzung ihres Falles kommen.

In der Abendsprechstunde erfolgt keine Beratung in anderen Rechtsbereichen, insbes. nicht im Sozialrecht. Die Beratungsgebühr ist vor der Beratung zu zahlen (bar oder EC-Karte); Beratungshilfescheine können in der Abendsprechstunde nicht angenommen werden.

“In der Vergangenheit wurde eine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens nur dann anerkannt, wenn Kinder beteiligt waren”, erläuterte Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt die Entscheidung. “Jetzt hingegen wird auch bei Ehepartnern entsprechend der gesetzlichen Regelung stets zu prüfen sein, ob eine Nachholung des Visumsverfahrens im konkreten Einzelfall wirklich zumutbar ist oder ob die Ausländerbehörde wegen besonderer Notlagen hiervon absehen muss.”

Zur Entscheidung im Volltext: BVerfG, Beschl. v. 17.05.2011 – 2 BvR 1367/10

Die Klägerin, eine Kenianerin und zugleich Mutter eines deutschen Kleinkindes, sollte nach Ansicht des VG Darmstadt kein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, sondern zunächst ausreisen und in Kenia ein Visum beantragen. Trotz ausdrücklichen Hinweises auf die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen (z.B. BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 – 2 BvR 1830/08) berücksichtigte es dabei nicht die Frage, wie eine solche Nachholung des Visumsverfahrens mit dem Kindeswohl in Einklang gebracht werden könnte. Bereits aus diesem Grunde wurde die Berufung zugelassen.

Rechtsanwältin Weh weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass ausreisepflichtige Eltern von kleinen Kindern, insbes. wenn diese Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in der Regel gute Chancen haben, ohne vorherige Ausreise eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. “An manchen Sachbearbeitern scheint die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten 10 Jahren komplett vorbeigegangen zu sein, so dass immer wieder Gerichtsverfahren erforderlich werden, um die Rechte der Betroffenen durchzusetzen”, so Rechtsanwältin Weh. “Allerdings”, so Weh weiter, “zeigt der vorliegende Fall erneut, dass die Betroffenen auch im gerichtlichen Verfahren manchmal einen langen Atem benötigen und nicht auf halbem Wege aufgeben dürfen.”

Zur Entscheidung im Volltext: VGH Kassel, Beschl. v. 19.05.2011 – 3 A 1107/11.Z

“Die Entscheidung zeigt erneut, dass die wirtschaftliche Entwicklung in China die Probleme des Landes im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und der Menschenrechte nicht gelöst hat”, so Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt. Chinesische Staatsangehörige hätten daher in vielen Fällen die Möglichkeit eines erfolgreichen aufenthaltsrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahrens, was von den Betroffenen aber nicht immer konsequent genutzt wird. Da die chinesischen Behörden an einer Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger meist kein Interesse hätten und die für eine Ausreise oder Abschiebung notwendigen Dokumente regelmäßig verweigern, würden diese Personen dann auf unabsehbar lange Zeit mit einem geduldeten Status ohne vernünftige Integrationsperspektive in Deutschland leben. Rechtsanwältin Weh ergänzt: “Kulturelle Unterschiede erschweren den Betroffenen die Orientierung und das Zurechtfinden im deutschen Rechtssystem, so dass viele Chancen verpasst werden. Außerdem erfordert die Unterschiedlichkeit der Sprachen eine intensive sprachliche Förderung, welche geduldeten Personen jedoch nicht gewährt wird.”

In der Anwaltskanzlei Weh können sich Mandanten selbstverständlich von Personen ihres Vertrauens begleiten lassen; diese übernehmen in der Beratung oftmals auch die Aufgaben eines Dolmetschers, so dass hierfür keine zusätzlichen Kosten entstehen. Weiterhin besteht speziell bei der chinesischen Sprache (Mandarin) die Möglichkeit, zu moderaten Kosten zweisprachig aufgewachsene Personen über die Kanzlei zu kontaktieren. Außerdem können professionelle Dolmetscher für nahezu alle Sprachen vermittelt werden, wobei die Kosten dann direkt mit dem Dolmetscher geklärt werden müssen. Neben der deutschen Sprache berät Rechtsanwältin Weh auch ohne Dolmetscher in englischer und französischer Sprache.

Zur Entscheidung im Volltext: VG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.2011 – 7 K 1940/10.F