Schulrecht und Prüfungsrecht

Eine Beratung und Vertretung im hessischen Schulrecht erfolgt hier insbes. bei: Einklagen von Schulplätzen an der gewünschten Schule (Schulsprengel), auch Einschulung (Grundschule) Schulzuweisungen (Sonder-, Förder- und sonstige Schulen) Sanktionen gegen Schüler und Abiturienten (Nachsitzen, Strafarbeiten, Unterrichtsausschluss, Missbilligung, Verweis, Klassenbucheintrag). Nichtversetzungen, auch im Hinblick ...

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VGH Kassel, Urt. v. 14.12.2009 - 9 A 1733/09: Lebensunterhalt für Niederlassungserlaubnis

Frankfurt, 05.03.2010: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Urteil vom 14.12.2009, Az. 9 A 1733/09, die Auffassung des VG Frankfurt bestätigt, dass es für den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis genügt, wenn der Antragsteller seinen eigenen Lebensunterhalt sichern kann. Nicht erforderlich ist, dass auch die mit dem Antragsteller in häuslicher Gemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) lebenden ...

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Nicht deutsch genug für die Ehe? Spracherwerb als Voraussetzung für den Ehegattennachzug

Frankfurt, 18.02.2010: Rechtsanwältin Stephanie Weh wird am 22.03.2010 an einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Titel "Nicht deutsch genug für die Ehe? Spracherwerb als Voraussetzung für den Ehegattennachzug" in Berlin teilnehmen. Das Gespräch findet im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.600, statt und beginnt um 11:00 Uhr. Weitere Informationen können über die Seite des Veranstalters ...

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Visafreiheit für Staatsangehörige von Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 19.12.2009

Frankfurt, 08.12.2009: Ab dem 19.12.2009 werden Staatsangehörige von Serbien (mit Einschränkungen), Montenegro und Mazedonien von der Visumspflicht für Kurzaufenthalte befreit sein, wenn ein biometrischer Pass vorhanden ist. Rechtsanwältin Stephanie Weh nimmt diese Änderungen zum Anlass, um auf die folgenden Punkte hinzuweisen: 1.) Die Einreise ist nur dann visumsfrei möglich, wenn lediglich ein ...

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Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.03.2009 - OVG 12 M 19.09)

Frankfurt, 07.04.2009: Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass im Falle eines Ehegattennachzugs nicht an hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage fehlt, wenn der nachziehende Ehegatte nicht über die nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Deutschkenntnisse verfügt (OVG B-B, Beschl. v. 31.03.2009 - OVG 12 M 19.09). Vielmehr ist die Frage, ob der Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise ...

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Nachholung des Visumsverfahrens und Lebensunterhalt bei einem Kind mit deutschem Halbbruder (VGH Kassel, Beschl. v. 19.03.2009 - 9 B 403/09)

Frankfurt, 26.03.2009: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat in einer einem Beschluss vom 19.03.2009 entschieden, dass bestehende familiäre Bindungen, insbes. wenn Kinder betroffen sind, einen Ausnahmefall in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhalts und auf die Nachholung des Visumsverfahrens darstellen können. Im konkreten Fall war das elfjährige Kind einer hier lebenden ausländischen Mutter mit einem ...

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Aufenthaltsrecht eines Vaters, dem das Sorgerecht teilweise entzogen wurde und dessen Kind in einer Pflegefamilie lebt (BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08)

Frankfurt, 12.12.2008: In einer von der Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt erstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08) präzisierte und erweiterte das Gericht seine Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht von ausländischen Elternteilen: Zwischen einem ausländischen Vater und seinem deutschen Kind kann eine schutzwürdige familiäre Gemeinschaft ...

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Ausländische Studenten dürfen ihren Lebensunterhalt auch aus eigener Erwerbstätigkeit sichern (VG Darmstadt, Beschl. v. 20.10.2008 - 6 K 1107/08.DA)

Frankfurt, 24.11.2008: In einer Kostenentscheidung stellte das VG Darmstadt klar, dass Studenten, die im erlaubten Umfang eine bezahlte Tätigkeit ausüben, durch diese Einkünfte auch ihren Lebensunterhalt sichern dürfen. Sie benötigen keine darüber hinausgehende Verpflichtungserklärung oder andere finanzielle Mittel (z.B. ein Sperrkonto). Vorliegend hatte die Ausländerbehörde die Verlängerung der ...